Transparenzregister - Schon mal gehört?

Die Verpflichtung zur Eintragung in das Transparenzregister trifft allenfalls Verbände, die ihrerseits eines oder mehrere Mitglieder besitzen, die 25 % oder mehr der Stimmrechte im Verband halten.

Um es gleich zu sagen: Die Verpflichtung zur Eintragung in das Transparenzregister trifft allenfalls Verbände, die ihrerseits eines oder mehrere Mitglieder besitzen, die 25 % oder mehr der Stimmrechte im Verband halten.

Aber der Reihe nach: Seit 2017 trifft alle privaten Vereinigungen eine Verpflichtung über ihre wirtschaftlichen Berechtigten Auskunft zu erteilen. Diese Vorschrift soll der Vermeidung von Geldwäsche dienen. Die Melde- und Auskunftspflicht besteht gegenüber dem Transparenzregister, welches dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Es wird vom Bundesanzeiger Verlag geführt und ist ein rein elektronisches Register. Als „wirtschaftlich berechtigt“, um den zentralen Begriff anzuführen, ist dasjenige Mitglied, das 25 % oder mehr der Stimmrechte der Vereinigung hält.

Nachdem eingetragene Vereine, gemeinnützig oder nicht im Sinne des Geldwäschegesetzes „privatrechtliche Vereinigungen“ sind, fallen auch sie grundsätzlich unter die Verpflichtung, eine Meldung zum Transparenzregister abzugeben. Allerdings gibt es hiervon eine Ausnahme.

Und die trifft für praktisch alle Vereine zu, die im Feld des Bürgerschaftlichen Engagements tätig sind. Es besteht nur dann eine Auskunfts- und Meldepflicht, wenn es einzelne Mitglieder gibt, die 25% oder mehr des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung halten. Dies dürfte für das Gros der Vereine nicht zutreffen. Der Normalfall ist, dass der Verein aus natürlichen Personen besteht und jede eine Stimme besitzt. Ein einzelnes Mitglied ist also am Verein im Sinn des Geldwäschegesetzes nicht „wirtschaftlich berechtigt“. Das ist die eindeutige und entlastende Nachricht.

Für Verbände jedoch, deren Mitglieder aus Vereinen bestehen, kann die Meldepflicht zum Transparenzregister durchaus ein Thema sein. Es kann Verbandstrukturen geben, in dem „kleine“ und „große“ Vereine Mitglieder sind, mit unterschiedlich gewichtetem Stimmrecht. Wenn dann ein Mitglied 25% oder mehr an Stimmrecht besitzt, dann ist das Transparenzgesetz einschlägig. Es ist eine Meldung abzugeben.

Aber auch diesem Fall existiert eine Ausnahme: Wenn das vorgenannte Mitglied, der Verein mit dem großen Stimmrecht, bereits eine vollständige elektronisch abrufbare Meldung zum Vereinsregister abgegeben hat, dann braucht keine gesonderte Information mehr ans Transparenzregister abgegeben werden.

Kurz: Für alle Vereine, deren Mitglieder natürliche Personen mit je einer Stimme in der Mitgliederversammlung sind, ist das Transparenzgesetz nicht einschlägig.